Rechtsprechung
ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch auf Feiertagsvergütung aufgrund Arbeitsvertrages
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14
- LAG Düsseldorf, 14.07.2015 - 3 Sa 7/15
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
Auszug aus ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14
Eine Feiertagsvergütung steht einem Arbeitnehmer dann nicht zu, wenn er auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet hätte (BAG vom 10.1.2007 - 5 AZR 84/06 - BAG vom 24.10.2001 - 5 AZR 245/00 - juris).Mit dem Ausschluss von Arbeits- und Vergütungspflichten für den begrenzten Zeitraum der Schulferien vereinbaren die Parteien quasi eine besondere Form der Teilzeitarbeit mit unregelmäßig auf das Kalenderjahr verteilte Arbeitszeit (vergleiche BAG vom 10.1.2007 - 5 AZR 84/06 -, juris).
Feiertagsvergütungen außerhalb von Ferienzeiten bleiben bestehen (vgl. auch BAG vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - juris).
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06
AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
Auszug aus ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14
Die Regelung der Ruhendstellung während der Schulferien gem. § 9 Nr. 3. Abs. 3. AV ist von der Verpflichtung zum Urlaub innerhalb der Schulferien gem. § 9 Nr. 3. Abs. 1 AV sowohl sprachlich eindeutig abtrennbar als auch inhaltlich unabhängig (sog. Blue-Pencil-Test; BAG vom 19.12.2006 NZA 2007, 809; 12.03.2008 NZA 2008, 699), so dass sich eine ggfls. - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
Auszug aus ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14
Die Regelung der Ruhendstellung während der Schulferien gem. § 9 Nr. 3. Abs. 3. AV ist von der Verpflichtung zum Urlaub innerhalb der Schulferien gem. § 9 Nr. 3. Abs. 1 AV sowohl sprachlich eindeutig abtrennbar als auch inhaltlich unabhängig (sog. Blue-Pencil-Test; BAG vom 19.12.2006 NZA 2007, 809; 12.03.2008 NZA 2008, 699), so dass sich eine ggfls. - BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00
Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf
Auszug aus ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 674/14
Eine Feiertagsvergütung steht einem Arbeitnehmer dann nicht zu, wenn er auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet hätte (BAG vom 10.1.2007 - 5 AZR 84/06 - BAG vom 24.10.2001 - 5 AZR 245/00 - juris).
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15
Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12. Juni 2014 - 1 Ca 674/14 - abgeändert. - LAG Düsseldorf, 14.07.2015 - 3 Sa 7/15
Ansprüche einer Gebäudereinigungskraft auf Zahlung der Feiertagsvergütung in den …
Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen 1 Ca 674/14 vom 12.06.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 72, 00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2014 zu zahlen.